Datenschutzerklärung – Jobcenter Gütersloh App

A. Vorbemerkung / Einleitung

Die mobile Jobcenter Gütersloh Applikation (im Nachfolgenden als "App" bezeichnet) ermöglicht Nutzerinnen und Nutzern einen zusätzlichen digitalen Zugangskanal zum Jobcenter, der auf mobile Geräte ausgelegt ist. Mit Hilfe der Jobcenter Gütersloh App können die nutzenden Personen rund um die Uhr – also unabhängig von Öffnungszeiten – Informationen u. a. zu aktuellen Veranstaltungen einsehen und über die Homepage insbesondere Anträge beim Jobcenter stellen. Die App ist neben den bereits bekannten Zugangswegen zum Jobcenter ein weiteres Serviceangebot, dessen Nutzung freiwillig ist. Für diejenigen Kundinnen und Kunden, die die Jobcenter Gütersloh App nicht nutzen möchten, stehen die bekannten Kommunikationswege (telefonisch, persönlich, über die Webseite und per Post) weiterhin offen.

Die Jobcenter Gütersloh App wird über den App-Baukasten der AppYourself GmbH realisiert.

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist dem Jobcenter Kreis Gütersloh sehr wichtig. Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzenden der genannten App umfassend über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufklären. Hinsichtlich der in dieser Erklärung verwendeten Begriffe wird vollinhaltlich auf die Legaldefinitionen des Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen.

B. Allgemeine Hinweise und Pflichtangaben

I. Verantwortliche Stelle / Kontakt

Die verantwortliche Stelle i. S. d. Art. 13 Abs. 1a i. V. m. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für das Angebot dieser mobilen Applikation ist das

Jobcenter Kreis Gütersloh
Der Landrat
Herzebrocker Straße 140
33334 Gütersloh
Tel.: 05241/85 – 0
E-Mail: Kreisverwaltung@kreis-guetersloh.de

II. Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Kreis Gütersloh

Als Datenschutzbeauftragte für das Jobcenter Kreis Gütersloh als verantwortliche Stelle i. S. d. DSGVO wurde Frau S. Schröder benannt. Sie können die Datenschutzbeauftragte wie folgt erreichen:

Jobcenter Kreis Gütersloh
Frau S. Schröder
Postfach 1665
33324 Gütersloh
Tel.: 05241/85 – 1195
E-Mail: S.Schroeder@kreis-guetersloh.de

III. Verarbeitungszwecke

Das Jobcenter Kreis Gütersloh verarbeitet Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den entsprechenden Sozialgesetzbüchern. Damit ist das Jobcenter Kreis Gütersloh zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Vermittlung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder

Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.

IV. Arten und Kategorien der verarbeiteten Daten

1. Nutzungsdaten bzw. Meta- und Kommunikationsdaten

Bei jeder Nutzung der App werden automatisch Informationen gespeichert. Diese Verarbeitung ist notwendig, um das Angebot zu ermöglichen, die beinhalteten Funktionen und Inhalte darzustellen, eine Reichweitenmessung/Marketing durchzuführen sowie etwaige Sicherheitsmaßnahmen planen und ergreifen zu können. Hierbei werden insbesondere die folgenden Daten erhoben bzw. verarbeitet:

– IP-Adresse des Nutzers/ der Nutzerin
– Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf unser Angebot
– Aufgerufene Module und Seiten unseres Angebots
– Name der Website, die vom System des Nutzenden über unser Angebot aufgerufen wurde (Aufruf von "Hyperlinks")
– Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
– Verwendetes Betriebssystem (User Agent)

2. Daten, die vom Nutzenden in Antrags- und Kontaktformulare eingegeben bzw. an diese übergeben werden, Zusammenarbeit mit Fa. FormSolutions

Sie können mit Hilfe der App über verschiedene Formulare Kontakt mit dem Jobcenter Kreis Gütersloh aufnehmen bzw. Formulare zur Bearbeitung Ihres Anliegens einreichen. Diese Formulare sind über die Softwarelösungen des Herstellers FormSolutions erstellt und via SSL verschlüsselt. Die Antragsdaten werden nicht über die App ausgewertet. AppYourself als Hersteller des App-Baukastens, mit der die Jobcenter Gütersloh App erstellt worden ist, kann die von Ihnen eingegebenen Informationen demnach nicht auslesen. Die eingegebenen Daten treffen als PDF-Dateien direkt im Jobcenter Kreis Gütersloh ein. Dieser Verarbeitungsweg hat zum Ziel, dass die Übertragung der sensiblen Antragsdaten über eine möglichst geringe Anzahl von Dienstleister erfolgt. Die App stellt im Bereich Formulare somit vor allem einen komfortablen Zugangsweg zum Formularwesen dar, ist aber nicht unmittelbar in den Verarbeitungsweg der eingegebenen Informationen beteiligt.

Die Datenschutzerklärung zur Nutzung der Formulare, die mit Hilfe von Formsolutions realisiert worden sind, finden Sie hier: https://pdf.form-solutions.net/administrationCenter-administration/privacy/05754008-0002/assistant/05754008-0002/KFAS_DEZ5_Nachrichten/release/vf8tPDGM5zanTGJPnfnKQHz5G4Pfk83A

Die Nutzung sämtlicher Dienstleistungsangebote dieser App ist freiwillig.

Zum Ziele der stetigen Weiterentwicklung der Jobcenter Kreis Gütersloh-App im Sinne der Nutzenden wird ein optionales Feedback-Modul angeboten. Die Nutzung dieses Feedback-Moduls zur Bewertung und Rückmeldung der nutzenden Person zur Funktionsweise der App bleibt vollkommen freiwillig.

Bei diesem Modul findet die Verarbeitung der eingegebenen Daten über den Anbieter AppYourself statt und wird anschließend dem Jobcenter Kreis Gütersloh in verschlüsselter Form übertragen und entsprechend ausgewertet. Neben der Bewertung zur Bedienung, der Verständlichkeit, des gesamten Angebots und der Bedienerfreundlichkeit kann – falls gewünscht – auch Kontaktdaten angegeben werden, bspw. die E-Mail-Adresse. Bewertet werden kann die App jedoch auch ohne diese Angabe.

V. Kategorien betroffener Personen

Betroffen von der Verarbeitung von Daten sind Nutzerinnen und Nutzer des Angebotes. Die Nutzung der App ist freiwillig.

VI. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

a) Nutzungsdaten bzw. Meta- und Kommunikationsdaten

Mit der Verarbeitung von Nutzungs- bzw. Meta- und Kommunikationsdaten verfolgt die verantwortliche Stelle berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f der DSGVO, da nur so Verfügbarkeit und Integrität der App sichergestellt werden können.

b) Daten, die vom Nutzenden in (Kontakt-)Formulare eingegeben bzw. an diese übergeben werden

Daten, die von Nutzenden in (Kontakt)-Formulare eingegeben bzw. an diese übergeben werden, werden unabhängig vom Bestehen weiterer Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung nur nach vorheriger Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers übermittelt. Hierzu ist die Eingabe bzw. Übergabe der Daten, das Anklicken des Einwilligungsfeldes ("opt-in", „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen“) sowie die Betätigung der "Abschicken" Schaltfläche erforderlich. Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1a und Art. 7 DSGVO.

Darüber hinaus stützt sich die Datenverarbeitung durch das Jobcenter Kreis Gütersloh insbesondere auf Art. 6 Abs. 1c DSGVO i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, das SGB III und SGB II sowie auf weitere spezialgesetzliche Regelungen wie z. B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

VII. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die unter Ziffer IV.2. genannten Datenkategorien sind in den DSGVO konformen Informationen des Jobcenters aufgelistet und können hier abgerufen werden:

https://www.kreis-guetersloh.de/unser-kreis/verwaltung/dsgvo/informationen-dsgvo-jobcenter-materielle-hilfen.pdf

IIX. Dauer der Speicherung/Löschung von Daten

Die bei der Nutzung der App anfallenden Daten (Ziffer IV.1) werden so lange gespeichert, wie sie für den Betrieb der App notwendig sind. Hierzu wird auf die auf der Homepage des Kreises Gütersloh hinterlegten Ausführungen verwiesen, vgl. https://www.kreis-guetersloh.de/impressum-datenschutz-1/.

C. Betroffenenrechte

I. Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten gem. Art. 15 DSGVO.

II. Recht auf Widerruf/Widerspruch

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auch können Sie der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen.

III. Recht auf Berichtigung/Vervollständigung

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

IV. Recht auf Löschung

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

V. Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung oder sonstige Vorschriften über den Datenschutz verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für das Jobcenter Kreis Gütersloh ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW)
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de

Selbstverständlich können Sie sich jederzeit auch an die Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Kreis Gütersloh (s. o. B.II.) wenden.

Bildquellen:
Kreis Gütersloh, Dezernat 5
Adobe Stock Photos https://stock.adobe.com/de/

Jobcenter Standorte:

Jobcenter Standort Mitte, Auf dem Stempel 5, 33334 Gütersloh

Jobcenter Standort Nord, Kättkenstraße 12, 33790 Halle (Westf.)

Jobcenter Standort Süd, Wasserstraße 14a, 33378 Rheda-Wiedenbrück

Technischer Betrieb

AppYourself GmbH, Westfälische Str. 49, 10711 Berlin, Deutschand

Telefon: 030609819790

E-Mail: mail@appyourself.net

App-Entwicklung im Jobcenter Kreis Gütersloh

E-Mail: Jobcenter-App@kreis-guetersloh.de

App-Feedback: Jobcenter-Feedback@kreis-guetersloh.de

Haftungshinweis

Die im Angebot des Jobcenters Kreis Gütersloh veröffentlichten Inhalte sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann das Jobcenter Kreis Gütersloh keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Aus der Nutzung dieser Informationen abgeleitete Haftungsansprüche gegen das Jobcenter Kreis Gütersloh oder den Betreiber von "kreis-guetersloh.de" sind ausgeschlossen.

Das Jobcenter Kreis Gütersloh übernimmt keine Haftung für die Inhalte zu verlinkten externen Webseiten. Für deren Inhalt sind ausschließlich die Betreiber der entsprechenden Seiten verantwortlich.

Für eventuelle Schäden die aus der Nutzung anderer Seiten entstehen, haftet das Jobcenter Kreis Gütersloh nicht. Dies gilt insbesondere für Schäden durch Viren und/oder Trojaner.

Rechtliche Hinweise

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Zuständige Aufsichtsbehörde

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) führt die Rechts- und Fachaufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (zkT) (vgl. § 48 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 2 AG-SGB II NRW). Das Jobcenter Kreis Gütersloh ist zugelassener kommunaler Träger seit dem 01.01.2012 (vgl. § 6 a SGB II i. V. m. Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kommunalträger – Zulassungsverordnung - KomtrZV).

Urheberrecht

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